Rene Antonius

Landkreis Hildesheim schiebt kurdische Yeziden nach Syrien ab
Demonstration am 07. Februar 2011 ab Bahnhofsvorplatz Hildesheim zum
Kreishaus

Wieder einmal hat der Landkreis Hildesheim eine Abschiebung unter
Inkaufnahme einer Familientrennung ohne vorherige Ankündigung
überfallartig durchgeführt: Am Morgen des 1. Februar rückte eine
Polizeistaffel mit Hunden an, umstellte das Haus der seit mehr als 10
Jahren in Deutschland lebenden, kurdisch-yezidischen Flüchtlingsfamilie
Naso aus Giesen und nahm den 62-jährigen Vater Badir Naso, seine Ehefrau
Bashe Hasso sowie den 15-jährigen Sohn
 Anuar fest. Zurück blieb die die
18-jährige Tochter Schanas, die mit ihren Eltern und ihrem Bruder die
Wohnung teilte. Weitere sieben erwachsene Geschwister leben mit ihren
Familien in Deutschland.
Auch nachdem die Ehefrau einen Schwächeanfall erlitt und ins Krankenhaus
eingeliefert werden musste, brach der Landkreis Hildesheim die
Abschiebung nicht ab. Vater und Sohn wurden gegen 16 Uhr nach Syrien
abgeschoben und befinden sich nach Aussagen der Familie dort in Haft.

Das Vorgehen des Landkreises Hildesheim, dessen Landrat nach der
Abschiebung von Gazale Salame öffentlich versprochen hatte, keine
Abschiebungen mehr unter Inkaufnahme von Familientrennungen
durchzuführen, ist in jeder Hinsicht empörend:

1. Was veranlasste den Landkreis, die Abschiebung hinter dem Rücken der
Familie ohne jede Ankündigung des Termins durchzuführen? Es ist
unmenschlich, Menschen auf diese Weise
 abzuschieben, ohne ihnen die
Gelegenheit zu geben, sich darauf vorzubereiten und sich von Freunden
und Verwandten zu verabschieden, ggfs. auch eine Klage dagegen einzulegen.
2. Warum brach der Landkreis die Abschiebung nicht ab, nachdem die
Ehefrau zusammenbrach und absehbar war, dass sie nicht abgeschoben
werden konnte? Was ist das Versprechen des Landrats wert, keine
Abschiebungen unter Inkaufnahme von Familientrennungen mehr durchzuführen?
3. Warum hat der Landkreis den Betroffenen keine Gelegenheit gegeben,
zur Frage der Integrationsperspektiven des 15-jährigen Sohns selbst
Stellung zu beziehen? Es ist per-fide und bösartig, sich telefonisch von
der Schule Einschätzungen über Kopfnoten („faul“, „wenig
Arbeitseinsatz“, „andere Interessen“) einzuholen und damit mangelnde
Integrationsperspektiven zu begründen, obwohl Anuar bislang problemlos
in der Hauptschule mitkommt und seine
 Versetzung nicht gefährdet war.
Der vom Land verhängte Abschiebungsstopp für Jugendliche zwischen 15 und
20 Jahren hätte zur Aussetzung der Abschiebung der gesamten Familie
führen müssen (siehe
http://www.nds-fluerat.org/5392/aktuelles/bleiberechtserlass-veroeffentlicht/
sowie
http://www.nds-fluerat.org/5490/aktuelles/bleiberecht-fuer-junge-gut-integrierte-fluechtlinge/).

Syrien ist ein Folterstaat, der berüchtigt ist für seine willkürliche
und unberechenbare Machtausübung. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer
Abschiebung in Syrien verfolgt und inhaftiert (siehe
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/10/KA-17_2869_Syrien1.pdf).
Es ist zu befürchten, dass auch Herr Naso und sein Sohn, die noch immer
nicht freigelassen wurden, vom syrischen Geheimdienst verhört und
misshandelt werden.

Wir fordern den Landrat auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um
eine Freilassung und Rückkehr von Badir Naso und seinem Sohn Anuar nach
Giesen zu ermöglichen. Für diese Forderung werden wir am kommenden
Montag, 11 Uhr auf die Straße gehen. Demonstrationsbeginn ist 11 Uhr vom
Bahnhofsvorplatz in Hildesheim