Rene Antonius

Da um Veröffentlichung gebeten wurde:
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Liebe Genoss_innen,
hier einige Infos zur bundesweiten Kampagne gegen AsylbLG,
Residenzpflicht & andere rassistische Sondergesetze.
Die meisten Neuerungen sind beim Kampagnentreffen in Nürnberg
beschlossen worden.
*1. Name der Kampagne: *
ABOLISH discriminatory laws against refugees!
bzw. ABOLISH diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
*2. Inhalt der Kampagne / Selbstverständnis*
Es wurde festgelegt, dass der Fokus der Kampagne die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes ist.
Dieses Gesetz wird als Teil des Systems der Isolation gesehen, dem
Flüchtlinge ausgesetzt sind.
Somit richtet sich die Kampagne nicht nur gegen die Inhalte des AsylbLG,
wie Lagersituation, Essenspakete etc., sondern auch gegen die
Residenzpflicht, Arbeitsverbote, institutionellen Rassismus und
Abschiebungen.
Genaueres wird dem Selbstverständnis der Kampagne zu entnehmen sein, das
derzeit erarbeitet wird.
*3. Dezentrale AktionstagE ab dem 22.03.*
Nachdem einige Gruppen aus organisatorischen Gründen erst nach dem
22.03. Aktionen machen können, wird der 22.03. zwar der Startschuss
bleiben, im Rahmen der Kampagne können und werden aber auch Aktionen in
den Tagen nach dem 22.03. stattfinden.
Bislang sind schon mindestens 15 Aktionen in 10 Bundesländern fix.
Weitere Gruppen haben bereits angekündigt auch etwas machen zu wollen,
wobei noch keine genaueren Details sind.
*4. Zentrale Aktion in Berlin im Juni, 09.06.-11.06.*
Die Aktion in Berlin wird vom 09.06.-11.06., also Donnerstag bis Samstag
stattfinden.
Am Donnerstag und Freitag soll es eine Konferenz von Flüchtlingen aus
ganz Deutschland geben, am Freitag auch eine Pressekonferenz dazu.
Am Samstag soll es dann eine Demo und/oder Aktionen geben, für die noch
Vorschläge gesucht werden.
Die Finanzierung des ganzen muss noch aufgestellt werden.
*5. Petition*
Von den Tübinger_innen wird derzeit eine (e-)Petition zur Abschaffung
des AsylbLG aufgesetzt, die am 22.03. gestartet werden soll.
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*Mailingliste*
Zur Mailingliste der Kampagne kann man sich hier eintragen:
https://lists.riseup.net/www/info/campsonfireworkinggroup
Mails auf die Liste müssen dann an
campsonfireworkinggroup@lists.riseup.net geschickt werden.
Bitte teilt eure Infos und Beiträge allen auf der Mailingliste mit, die
Liste hat bereits 120 Mitglieder!
*Website & Dokumentation
*Eine Website wird derzeit von Münchner_innen erstellt. Dort sollen alle
Infos zur Kampagne gesammelt werden.
Außerdem sollen die Aktionen am 22.03. mit Fotos und Berichten
dokumentiert werden, was dann auch auf die Website gestellt werden soll.
*Im Anhang* findet ihr zur Info nochmals den Aufruftext zu den
Aktionstagen im März und außerdem die bisherige Übersicht zu den Aktionen.
Anhänge:
actions-overview-03-22.pdf
de_aufruf-bundesweiter-aktionstag_22-03-2011.pdf